Text: Rainer Brunnauer-Lehner

Die insgesamt sechs heimischen Nationalparks repräsentieren die geballte Vielfalt Österreichs: Von der Steppe der Pannonischen Tiefebene über die Feuchtgebiete der Donau-Auen bis ins Hochgebirge der Ostalpen. Doch ein Nationalpark ist weit mehr als ein landschaftlich markantes Gebiet oder eine regionale Marke. Genau genommen kann ein Staat zwar nach Belieben Schutzgebiete ausweisen, ob sie aber international als Nationalpark anerkannt werden, darüber wacht die IUCN. Die International Union for Conservation of Nature and Natural Resources teilt Schutzgebiete auf der ganzen Welt nach den Zielen ein, die damit verfolgt werden, und danach, wie stark der Mensch in die ausgewiesenen Flächen eingreift.

Die Organisation unterscheidet dabei zwischen sechs Kategorien. Die strengste davon (Kategorie I) wird auch als Wildnisgebiet bezeichnet. Diese Gebiete dienen hauptsächlich dem Schutz und der Forschung, werden sonst aber weitgehend sich selbst überlassen und vor jeglichem Eingriff bewahrt. Schutzgebiete der Kategorie II dienen zusätzlich Erholungszwecken und werden Besucherinnen und Besuchern zugänglich gemacht. Sie entsprechen dem, was allgemein als Nationalpark verstanden wird.

Wann der Mensch eingreift

Die Nationalparks Thayatal, Donau-Auen, Neusiedler See – Seewinkel, Gesäuse, Kalkalpen und Hohe Tauern erfüllen alle strengen Auflagen der IUCN: „Hier wird vom Menschen nur eingegriffen, wenn dies dem Erhalt von Lebensraum und dem Schutz von Ökosystemen dient“, sagt Christian Übl, Obmann des Dachverbands Nationalparks Austria. „Eine Almwiese ist beispielsweise keine unberührte Natur. Der Mensch hat sie geschaffen und pflegt er sie nicht, wächst sie zu und verschwindet. Trotzdem gibt es Tiere und Pflanzen, die nur in dieser sanften Kulturlandschaft leben und im Rahmen des Nationalparks schützenswert sind“, erklärt Übl. Er ist auch Direktor des Nationalparks Thayatal, wo zu den Maßnahmen der Nationalparkverwaltung unter anderem das Entfernen von eingeschleppten Pflanzen (Neophyten) zählt, die heimische Arten sonst verdrängen würden. „Außerdem versuchen wir, Einflüsse von außen auf die Nationalparks zu managen“, sagt Übl. Dazu gehören etwa schwankende Wasserstände durch Wasserkraftwerke oder unerwünschter Nährstoffeintrag durch Düngung auf benachbarten Flächen.

Lebensraum im Föderalismus

Während in vielen Staaten die Bewahrung der Natur als nationale Aufgabe gesehen wird, sind in Österreich die Bundesländer für den Naturschutz verantwortlich. Aufgrund der Bedeutung der Nationalparks arbeiten Bund und Länder aber zusammen und teilen sich die Kosten für Errichtung und Betrieb. Symbolisch für die Zusammenarbeit steht die Vereinbarung von Heiligenblut im Jahr 1971, in der die Landeshauptleute von Kärnten, Salzburg und Tirol die Errichtung eines großen Schutzgebietes festschrieben. Zehn Jahre später machte Kärnten mit seinem Teil des Nationalparks Hohe Tauern den Anfang und schränkte die Erschließung alpiner Flächen für den Skibetrieb sowie die Energiewirtschaft im betroffenen Gebiet ein.

Die Nationalparks sind als Unternehmen, Verein oder Körperschaft öffentlichen Rechts organisiert, ihre Rahmenbedingungen und Bewirtschaftung sind jedoch alle in entsprechenden Landesgesetzen festgelegt. Neben Schutzmaßnahmen und dem Interessenausgleich zwischen Naturschutz, Grundeigentümern, Wirtschaft und öffentlicher Hand gehören die Erhaltung von Erholungsräumen sowie Wissensvermittlung und Forschung zu ihren Aufgaben.

Denn die Schutzgebiete spielen nicht nur für die Erforschung bedrohter Tier- und Pflanzenarten eine wichtige Rolle. Sie sind selbst ein spannender Forschungsgegenstand: Wie wirkt sich zum Beispiel ein Schutzgebiet auf die Biodiversität außerhalb seiner Grenzen aus? Welche Bedeutung Schutzgebiete haben und welchen Beitrag sie zum Kampf gegen das Artensterben leisten, stand im Fokus eines internationalen Forschungssymposiums im September 2022 unter dem Motto „Der Biodiversitätskrise begegnen“.

Veranstalter dieser Konferenz waren die Nationalparks Austria: „Strenge Schutzgebiete sind das Einzige, was rasch gegen das Artensterben hilft. Insofern haben wir die Hoffnung, mit dem Forschungssymposium ein Stück weit auch die Bedeutung von Nationalparks und vergleichbaren Flächen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen“, sagt Thomas Wrbka von der Universität Wien, der die Konferenz organisierte.

Chancen und Krisen

Neben aktuellen Herausforderungen für die Artenvielfalt wie dem Klimawandel, intensiver Landwirtschaft, der Zersiedelung und dem demografischen Wandel, die Ökosysteme zunehmend belasten, gibt es auch positive Entwicklungen. Mit dem European Green Deal will die Europäische Kommission dem Artensterben und der Klimakatastrophe entgegenwirken. Demnach sollen künftig mehr Flächen nicht mehr intensiv genutzt werden. „Wie Trittsteine durch einen Fluss soll dadurch ein grüner Korridor die Lebensräume von Schutzgebieten wie Nationalparks quer über den Kontinent verbinden“, sagt Christian Übl.

Ein Punkt im Green Deal betrifft die Ausweitung von Schutzgebieten: Bis 2030 sollen zehn Prozent der gesamten Fläche Europas durch ebenso strenge Auflagen wie Nationalparks geschützt werden. In Österreich sind es aktuell gerade einmal drei Prozent. Darüber hinaus verspricht die EU-Kommission zusätzliche Mittel für Renaturierungsmaßnahmen und den Erhalt von Lebensraum.

Dies könnte der in Österreich vergleichsweise jungen Idee der Nationalparks zusätzlichen Schwung verleihen. Denn während die Hohen Tauern mit 42 Jahren das älteste Schutzgebiet der Republik sind, reicht die Geburtsstunde des Konzepts viel weiter zurück: Der weltweit erste Nationalpark (Yellowstone National Park) wurde vom US-Kongress bereits 1872 ausgewiesen.

Text: Cornelia Ritzer

Herr Botschafter, was sind für Sie die stärksten Anknüpfungspunkte zwischen den Bereichen Europa und Wirtschaft?

Das eine ist ohne das andere nicht denkbar, heute noch weniger als früher. Wir in der Sektion III des Außenministeriums sind zuständig für Österreichs bilaterale Beziehungen zu den anderen EU- und EFTA-Staaten. Und für eine offene, exportorientierte Nation wie Österreich ist die Wirtschaftsdimension wesentlich. Wobei Wirtschaft im weitesten Sinn zu verstehen ist: Wir haben Expertise zum Beispiel für Handelspolitik sowie für Energie-, Klima- und Verkehrspolitik.

Auch leben wir in einer zunehmend digitalen Welt, und unsere Sektion hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Tatsache stärker in die Diplomatie hereinzuholen. Tech Diplomacy und das Aufspüren neuer Trends ist ein großer Zukunftsbereich. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein Outlet, eine diplomatische Präsenz Österreichs, im Silicon Valley gegründet: Mit „Open Austria“, einem Gemeinschaftsprojekt der Außenwirtschaft Austria und dem Außenministerium, sind wir einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, die so etwas geschaffen haben. Auch da ist der Konnex zwischen Wirtschaft und bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten evident.

Wie gestaltet sich die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten anderer Ministerien?

Verschiedene Ressorts zu koordinieren, ist immer eine komplexe Aufgabe. Gleichzeitig ist allen Personen, die sich mit der EU befassen, bewusst, dass Österreich nur durch eine klare und einheitliche Position einen Impact erzielen kann. Dieses Denken macht es leichter, gemeinsame Positionen zu finden. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind sehr erfahren in Verhandlungen, und das prägt. Das macht das Arbeiten hier – in einer großen Sektion mit vielen unterschiedlichen Persönlichkeiten – zu einer großen Freude.

Die Sektion III hat gute Erfahrungen mit anderen Ressorts und wir bemühen uns auch, Dienstleistungsanbieter bei Vernetzungsthemen zu sein. In den vergangenen Monaten haben wir etwa die Serie „Policy Briefings“ gestartet, in der Expertinnen und Experten verschiedener Ressorts für interessierte Botschaften Vorträge halten und für Diskussionen zur Verfügung stehen. Das Angebot wird gut angenommen.

Vor Ihrer Funktion als Sektionsleiter waren Sie in verschiedenen diplomatischen Funktionen tätig. Welche Fähigkeiten und Ausbildungen sind für eine solche Karriere notwendig?

Ich habe sowohl fürs Außenministerium als auch fürs Bundeskanzleramt gearbeitet, auf Posten in Lateinamerika und Europa. Zwei Kontinente, zwei Arbeitgeber, manchmal mit extrem kurzen Vorlaufszeiten. Viele meiner Posten waren nicht planbar, wie etwa jener für die österreichische Übergangsregierung 2019/2020: Ich hatte eine Woche Zeit, um von Brüssel nach Wien zu übersiedeln. Wichtig in diesem Job ist also Flexibilität. Man muss bereit sein, schnell seine Zelte abzubrechen und woanders wieder aufzuschlagen. Es gibt für Diplomatinnen und Diplomaten keinen Versetzungsschutz, das ist natürlich eine Herausforderung für die Familien.

Eine wichtige Voraussetzung ist auch eine breite Vorbildung inklusive Sprachkenntnissen. Die Diplomatische Akademie in Wien ist eine gute Ausbildungsstätte, die das Basiswissen mitgibt. Und das vielleicht Wichtigste ist ein gutes Maß an Neugierde. Wir rotieren normalerweise alle vier Jahre auf einen neuen Posten, man ist selten Expertin oder Experte, sondern muss bereit sein, etwas Neues zu lernen. Was liegt hinter der nächsten Grenze, hinter der nächsten Verhandlungsposition meines Gegenübers – daran muss man interessiert sein.

Sie haben den fehlenden Versetzungsschutz angesprochen. Gibt es ein Vetorecht in Bezug auf Positionen, die man nicht will?

Wenn man eine Leitungsposition anstrebt, kann man mit einer Bewerbung etwas lenken. Aber meine erste Verwendung in Mexiko beispielsweise war weder angestrebt noch geplant. Doch es hat mir dann wahnsinnig gut gefallen und ich war traurig, dass es nach einem halben Jahr wieder zu Ende war.

Im Alter von 27 Jahren waren Sie Mitglied der Verhandlungsteams für den österreichischen EU-Beitritt. Heute würde man sich über junge Expertinnen und Experten nicht mehr wundern – war es damals etwas Außergewöhnliches?

Ich kam 1992 ins Außenministerium, 1993 haben die Beitrittsverhandlungen begonnen und man war auf der Suche nach jungen Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, viel Herzblut zu investieren. Es war ein schöner Zufall, dass ich die Chance bekommen habe. Jede Organisation, gerade ein Ministerium und die Diplomatie, lebt vom Engagement der Jungen und von neuen Ideen, von der Dynamik eines Teams. Das war früher nicht anders als heute. Damals waren die Zeiten hierarchischer, aber gute Chefinnen und Chefs sehen, dass man Junge fördern muss. Das ist mir bis heute ein Vorbild geblieben.

Sie waren dienstlich viel in Brüssel und gelten als ausgewiesener EU-Experte. Inwiefern hat diese frühe berufliche Erfahrung bei den EU-Beitrittsverhandlungen Ihre Haltung zur EU geprägt?

Es verwundert mich manchmal heute noch, wie sehr sie mich geprägt hat. In gewisser Regelmäßigkeit kommt in der öffentlichen Debatte „Brüssel“ oder „die EU“ vor, damit ist fast immer etwas Österreich Entgegengesetztes gemeint. Das tut mir nach wie vor weh. Denn für mich ist die EU nie etwas Fremdes, sondern etwas, das man mitgestaltet und mitverantwortet.

Beobachten Sie einen Wandel in der Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur EU?

Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen 1994 wurde ich nach Mexiko versetzt und habe auf der anderen Seite des Atlantiks gespannt auf das Ergebnis der Volksabstimmung gewartet. Die Zweidrittelmehrheit für den EU-Beitritt hat mich sehr gefreut. Sieht man sich die Umfragen der vergangenen 25 Jahre an, gibt es nach wie vor eine kleine EU-ablehnende oder -kritische Minder-heit – und eine sehr solide Mehrheit, die weiß, was sie an der Europäischen Union hat. Nur hört man von dieser wenig.

Größere Sorgen hat mir gemacht, dass die EU mit der Zeit als Selbstläufer betrachtet wurde, dessen Vorteile man gerne annimmt, aber nicht wirklich schätzt. Die Krisen der letzten Jahre haben das vorerst erledigt: Wie wertvoll offene Grenzen sind, hat uns schon Corona gezeigt. Wie wertvoll das Friedensprojekt Europa ist – und wie wenig selbstverständlich –, hat uns der russische Angriff auf die Ukraine deutlich vor Augen geführt. Und vergessen wir nicht: Die ukrainische Stadt Uschgorod liegt näher an Wien als Bregenz, der Krieg ist in unsere Nachbarschaft zurückgekehrt. Inzwischen ist also eindrucksvoll bewiesen, warum wir die EU brauchen. Egal wie groß ein Land ist, keines stemmt die Herausforderungen der heutigen Zeit allein.

Hat sich aus Ihrer Sicht die Kommunikation über die Vorteile der EU verbessert, oder braucht es noch mehr Maßnahmen?

Es gibt das Projekt der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in allen Bundesländern, von großen Städten bis zu kleinen Gemeinden, wo Personen dafür zuständig sind, Europa zu erklären. Das Projekt wurde im Außenministerium entwickelt und ist heute im Bundeskanzleramt angesiedelt. Dass wir direkt bei den Menschen sind, ist ein österreichisches Spezifikum. Es gibt also keine Notwendigkeit, jemandem auf den Leim zu gehen, der einen „Sündenbock Brüssel“ konstruieren will. Ein kurzes Gespräch oder zwei Klicks auf einer vernünftigen Website machen dagegen immun.

Eine große Herausforderung ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die EU zeigt sich solidarisch mit der Ukraine, seit Ende Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Was ist der Standpunkt Österreichs dazu?

Wir unterstützen den Beschluss, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben. Wir begrüßen auch das klare europäische Bekenntnis der Ukraine, und solange es notwendig ist, werden wir das Land solidarisch unterstützen. Auf der anderen Seite muss klar sein, dass die Verleihung des Kandidatenstatus der erste Schritt auf einem sehr langen Weg ist. Wie man EU-Mitglied wird, ist im EU-Vertrag festgelegt. Es gibt genaue Regeln und Bedingungen, aber keine Abkürzungen.

Österreich ist ein starker Unterstützer der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan. Was würde ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine für die Westbalkan-Staaten bedeuten?

Die Unterstützung der Ukraine darf nicht dazu führen, dass es Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse gibt. Manche Staaten auf dem Westbalkan warten seit 15 Jahren auf den Kandidatenstatus, und das ist aus Sicht Österreichs kein tragbarer Zustand. Die Integration aller Westbalkan-Staaten bleibt eine außenpolitische Priorität Österreichs, gerade auch von Außenminister Alexander Schallenberg.

Die Staaten sind wirtschaftlich, kulturell, historisch und menschlich eng mit uns verbunden. Eine gute halbe Million Menschen, die in Österreich leben, haben ihre Wurzeln auf dem Westbalkan. Es ist im Interesse Österreichs und ein wesentlicher Faktor für die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region, dass die Europa-Perspektive der Westbalkan-Staaten glaubhaft und greifbar bleibt. Daran arbeiten wir in der Sektion III.

Sie repräsentierten Österreich als Stellvertretender Ständiger Vertreter bei der EU, das Gremium befasst sich mit Vorschlägen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Energie. All diese Themen haben an Bedeutung gewonnen. Was sind die dringendsten Handlungsfelder?

Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 habe ich als Vertreter der EU-Mitgliedstaaten an dutzenden Verhandlungstreffen mit dem Europäischen Parlament teilgenommen. Schon damals waren die wichtigsten Themen Energie und Klima sowie die Frage, wie Energiepolitik mit einer modernen Klimapolitik zusammenpasst. Genau diese Themen beschäftigen uns jetzt in einer viel größeren Schärfe: Wie stellen wir die Gas- und Ölversorgung sicher, und wie passt das mit unseren Klimazielen und der angestrebten CO2-Reduktion zusammen? Das ist eine Herausforderung, vor der die ganze EU steht.

In diesem Zusammenhang ist uns auch die traditionelle österreichische Anti-Atomkraft-Politik wichtig. Wir sind strikt dagegen, dass die Nuklearenergie eine Renaissance erlebt, aber in Teilen Europas gibt es solche Bestrebungen. Da muss man dagegenhalten und immer wieder neue Verbündete suchen.

Nachhaltigkeit, Konnektivität und Innovation sind Teil der Arbeit der Sektion III. Wie werden Österreich und Europa nachhaltiger, digitaler und moderner?

Ich habe bereits unsere diplomatische Präsenz im Silicon Valley, „Open Austria“, erwähnt. Im Bereich der Tech Diplomacy sehe ich eine der größten Herausforderungen, aber auch Chancen für das Außenministerium.

Generell wollen wir hinsichtlich Innovation und Wirtschaft ein noch stärkerer Partner für österreichische Unternehmen werden. Das vor einem Jahr gestartete Programm „ReFocus Austria“ unterstützt mit unserem welt-weiten Netz von Vertretungsbehörden gezielt die österreichische Wirtschaft. Ursprünglich, und wiederum gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, war das Programm nur für ein Jahr geplant, doch dieser globale Outreach hat sich so sehr bewährt, dass wir nun eine Neuauflage starten.

Michael Getzner, Leiter des Forschungsbereichs Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik an der Technischen Universität (TU) Wien, hält die Befristung „dem Prinzip nach für gut, weil auf den Staat laufend neue Herausforderungen und Aufgaben zukommen oder sich Schwerpunkte ändern und finanziert werden müssen“. Als Beispiel nennt er den Klimaschutz: „Die Gebietskörperschaften erfüllen hier unterschiedliche Aufgaben, das muss finanziert werden“, so der Professor.

Der aktuelle Finanzausgleich – ursprünglich für die Periode 2017 bis 2021 verhandelt – wurde bis 2023 verlängert, um die Corona-Krisenbewältigung zu ermöglichen. In die Verhandlungen sind alle gebietskörperschaftlichen Ebenen eingebunden: Der Bund ist durch das Finanzministerium vertreten, die Bundesländer von den Landeshauptleuten beziehungsweise Finanzreferentinnen und -referenten, außerdem sind der Städte- und der Gemeindebund mit dabei. Die Verhandlungspartner „haben unterschiedliche Interessen, die im Prozess zusammenkommen“, erläutert Karoline Mitterer vom KDZ: Die Länder würden gegenüber dem Bund relativ geschlossen auftreten, wobei es oft Achsenbildungen gebe. Auf Gemeindeebene verfolgten allerdings der Städtebund und der Gemeindebund unterschiedliche Interessen – Ersterer vertritt die Städte, Letzterer kleinere, häufig ländlich geprägte Gemeinden.

Verschiedene Interessen an einem Tisch

Im Vorfeld der Verhandlungen „werden die Claims abgesteckt und es wird darauf hingewiesen, welche zusätzlichen Aufgaben von welcher Gebietskörperschaft übernommen wurden“, sagt Margit Schratzenstaller vom WIFO. Auch Michael Getzner beobachtet: „Die Interessen werden auf den Tisch gelegt, manchmal offener, manchmal weniger offen.“ Vor allem die Länder und Gemeinden müssen deutlich auf ihre Aufgaben aufmerksam machen, da ihre Budgets zu einem großen Teil aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie aus Transfers gespeist werden.

Über die Wichtigkeit des Finanzausgleichs herrscht Einigkeit. Gleichzeitig gibt es Rufe nach Reformen. „Unser Institut ist heuer 50 Jahre alt“, berichtet TU-Professor Getzner über die Studienrichtung Raumplanung und Raumordnung. „Eines der ersten Forschungsprojekte Anfang der 1970er Jahre war zum Thema Finanzausgleich und Föderalismus. Schon damals wurde festgestellt, dass dieses System zu reformieren ist.“ Aus seiner Sicht müssten vor allem Grundsteuern und Vermögenssteuern „signifikant reformiert beziehungs-weise eingeführt“ werden. 2017 schien es einen Anlauf zur Reform der Grundsteuer zu geben, „die Einrichtung einer Arbeitsgruppe hat uns gefreut“, so Getzner. Diese habe aber wegen Uneinigkeit frühzeitig ihre Treffen beendet. Auch sei der Finanzausgleich „Ausdruck der Verfassung eines föderalen Staatsaufbaus“. Die Folge seien „neun Bauordnungen und neun Naturschutzgesetze mit den Folgen Flächenfraß und unnötig viel Infrastruktur für Betriebsflächen, die lange leer stehen“. Getzners Schlussfolgerung: „Die Entscheidung, welche Fläche verbaut wird, ist auf der untersten Ebene nicht gut aufgehoben.“

„Längst fällig“ ist die Grundsteuerreform auch für KDZ-Expertin Karoline Mitterer. Es gebe bereits neue Ideen für eine administrativ einfachere Umsetzung, diese müsste nur angestoßen wer-den. Ein Schwachpunkt des derzeitigen Systems ist für sie der abgestufte Bevölkerungsschlüssel: „Jede Gemeinde unter 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner bekommt – egal, welche Aufgaben sie erbringt – pro Kopf gleich viel.“ Das sei sachlich nur schwer argumentierbar, „weil es einen Unterschied macht, ob es sich um eine Gemeinde mit 500 oder mit 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern handelt. Es bestehen unterschiedliche Aufgabenniveaus.“

Doch die Erwartungen der Expertinnen und Experten sind gering. Für Margit Schratzenstaller vom WIFO war „das Auffallendste in den vergangenen Jahren, dass es keine großen Veränderungen gab“. Der Föderalismus sei insgesamt reformbedürftig, sagt sie, um „Doppelgleisigkeiten, Aufgabenüberschneidungen und den zu schwachen Zusammenhang zwischen Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung auf Ebene der Länder und Gemeinden“ zu beenden. TU-Professor Getzner ist vorsichtig: „Man darf sich nicht erwarten, dass sich durch solche Verhandlungen große Sprünge er-geben.“ Bei den Aufgaben ändere sich erstaunlich wenig: „Das System, welche Ebene unseres Staates wie viel Geld ausgibt, ist stabil“, stellt er fest. Diesen Eindruck teilt auch Finanzausgleichsexpertin Karoline Mitterer: „Es gibt in der Regel keine gravierenden Änderungen gegenüber dem Vorjahr.“ Sosehr also Reformen gefordert werden – dass sie im nächsten Finanzausgleich kommen, ist äußerst unwahrscheinlich.

Text: Cornelia Ritzer

Als Leiter der Sektion III sind Sie für Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zölle zuständig. Sie beschäftigen sich also mit vielen Themen – welche sind aktuell die wichtigsten?

Das kann man nur schwer werten, da momentan der Krieg in der Ukraine alles überlagert und sich auf alle drei Bereiche auswirkt. Die Sanktionen sind in vielen Fällen vom Zoll zu exekutieren. Dann hat der Krieg natürlich Auswirkungen auf das Finanzsystem, wo wir die Risiken kontrollieren müssen. Und wirtschaftspolitisch müssen wir an Unterstützungsprogrammen angesichts der hohen Energiepreise arbeiten. Doch ich kann nicht sagen, welcher Bereich mehr und welcher weniger betroffen ist.

Wie wirkt sich die aktuelle Situation auf die Arbeitsbelastung Ihrer 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sektion aus?

Die ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, weil wir immer mehr Aufgaben für die Verwaltung erfinden, auch auf europäischer Ebene. Aber die Zahl der Personen, die alle diese Aufgaben erledigen müssen, bleibt die gleiche.

In einem Porträt der „Neuen Zürcher Zeitung“ wurden Sie 2015 als „Sektionschef mit ungewöhnlichem Karriereweg“ bezeichnet.  Empfinden Sie Ihren Karriereweg ebenfalls als ungewöhnlich?

Vielleicht ist er für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich. Ich denke, in den USA oder England wäre das nicht so. Da gibt es viele Leute, die in der Studienzeit eine Band haben und Musik machen und dann Molekularbiologen oder irgendwas anderes  werden. Bei uns ist das zwar nicht so üblich, aber es ist auch nicht vollkommen außergewöhnlich.

Was ist bei uns anders als zum Beispiel in England?

Ich kann nur vom Finanzsektor sprechen, aber in England findet man viel mehr Leute, die eigentlich von ganz woanders  herkommen. Da gibt es Physiker und auch Biologen, die draufgekommen sind, dass ihr mathematisches Wissen auch im Bankenbereich gut einsetzbar ist. Die Durchlässigkeit zu anderen Sektoren ist größer. Das liegt vielleicht auch daran, dass es in den USA und in England weniger üblich ist, dass Menschen schon mit 13 Jahren wissen, was sie werden wollen, und nur auf dieses eine Ziel hinarbeiten. Sondern sie machen vielleicht die eine oder andere Kurve auf dem Karriereweg und landen dann ganz woanders, als sie geplant haben.

Das Finanzministerium geriet in jüngster Zeit etwa wegen der Finanzierung von thematisch fragwürdigen Studien oder einer Hausdurchsuchung in die Schlagzeilen. Wie geht es einem da als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter auf Beamtenebene? Wie reagiert man? 

Es hat schon viele Kolleginnen und Kollegen bedrückt, in welches Licht das Finanzministerium gerückt wurde. Unser Selbstverständnis ist ja ein anderes. Steuersektionschef Gunter Mayr hat das im Untersuchungsausschuss gut auf den Punkt gebracht – „so ist die Finanzverwaltung nicht“. Man kann in dem Zusammenhang auch anmerken, dass die Personen, die das betroffen hat, überwiegend nicht aus dem Apparatdes BMF gekommen sind, sondern Quereinsteiger waren. Die Menschen hier im Haus und in der Finanzverwaltung haben ein hohes Ethos und eine sehr professionelle Auffassung von Arbeit.

Sind Sie in die Situation gekommen, das Finanzministerium verteidigen zu müssen?

Das musste ich immer wieder, in verschiedensten Zusammenhängen. Das hat mit der Finanzkrise 2008 und den Rettungsmaßnahmen für Griechenland begonnen und zieht sich bis heute durch. Wir müssen alles, was wir machen, argumentieren, aber oft auch verteidigen. Das ist auch gut so, denn ein großer Teil dieser Verteidigung findet in parlamentarischen Ausschüssen statt, wo das Parlament von uns wissen will, warum wir manche Dinge tun und ob wir sie nicht auch anders machen
können.

Vor Ihrer Tätigkeit im Finanzministerium haben Sie als Übersetzer sowie als Wirtschaftsjournalist – unter anderem bei der „Wiener Zeitung“ – gearbeitet. Welche Rolle spielen Kommunikation und damit auch Bürgernähe sowie Transparenz in Ihrer jetzigen Funktion?

Wir haben früher im Zusammenhang mit dem Finanzsektor viel erklärt und ich mache das auch sehr gerne, wenn man mich einlädt. Meine Erfahrung ist, dass der Finanzsektor in der öffentlichen Diskussion kein Thema mehr ist. Insofern haben wir momentan nicht viel zu erklären. Kommunikation ist für mich auf der Ebene der internationalen Verhandlungen am wichtigsten.

Da geht es  um gute Argumente, darum, dass man auch seine Gegenüber in anderen Ländern kennt und weiß, was deren Positionen sind und wo es eventuell Überschneidungen gibt. Und das in einer Fremdsprache auf einem extrem hohen Niveau. Wer glaubt, er kann eine Richtlinie über Bankenabwicklung verhandeln, ohne gut Englisch zu sprechen, hat schon verloren. Das internationale Geschäft beruht auf einer vertrauensvollen Kommunikation.

Sie führen auch den Vorsitz im Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität sowie im Risikoausschuss des  Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wie wichtig ist es für Österreich, dass heimische Expertinnen und Experten in solchen Gremien mit am Tisch sitzen? Wäre der Informationsfluss aus den Institutionen sonst ein anderer?

Wir können nur dann bestehen, wenn wir Diskussionen in multilateralen Gremien mit starken Argumenten – und darin muss man eben gut sein – in eine Richtung bewegen können, die für uns positiv ist. Wir müssen andere überzeugen. Es gibt keinen Grund, dass irgendwer uns einen Gefallen tut, nur weil wir Österreich sind.

Sie sind bereits seit zehn Jahren Leiter der Sektion III im Finanzministerium. Die Digitalisierung ist in dieser Zeit immer weiter  vorangeschritten, so ist Onlinebanking am Smartphone heute ganz alltäglich. Wissen die Österreicherinnen und Österreicher genug über die Vor- und Nachteile dieser Entwicklung? Oder braucht es hier mehr Bildung?

Die Financial-Literacy-Initiative im Finanzministerium läuft sehr erfolgreich, und wir haben auch eine  Begutachtungsstellungnahme für die neuen Lehrpläne eingemeldet, da wir der Meinung sind, dass vor allem an den AHS zu wenig wirtschaftliche und finanzielle Bildung vermittelt wird. Das merken wir überall. Ich bemerke es auch an mir selbst, denn als ich maturierte, wusste ich nicht, was eine Mehrwertsteuer ist und wie wir eine Steuererklärung ausfüllen müssen, geschweige denn, wie man eine Bilanz liest. Das ist eigentlich unsäglich, denn die politische Debatte dreht sich insbesondere um Wirtschaftsthemen. Und wir bereiten einen großen Teil der Menschen dieses Landes nicht darauf vor.

Grundsatzfragen klären

Ein Vorgehen, dessen Sinnhaftigkeit Martin Senn bezweifelt: Österreich müsse sich zunächst die Frage stellen, für welche Aufgaben das Bundesheer verwendet werden soll. Die Ausgaben würden dann daraus folgen. Vor allem müsse man sich die Grundsatzfrage stellen, wie sich Österreich angesichts eines militärischen Angriffs auf einen anderen EU-Staat verhalten würde, so der Forscher. „Welchen Beitrag wollen wir im Rahmen der europäischen Solidarität leisten? Wollen wir an Kampfeinsätzen mitwirken? Oder uns auf die im EU-Vertrag festgelegte ‚Irische Klausel‘ berufen, die es uns ermöglicht, uns aufgrund unserer Neutralität zu enthalten? Dann sind wir allerdings wirklich sicherheitspolitische Trittbrettfahrer“, gibt er zu bedenken. Dass die Politik die Debatte über die Neutralität scheut, ist laut Senn nachvollziehbar, genießt diese doch in der Bevölkerung eine hohe Beliebtheit. Werde diese Diskussion aber nicht geführt, vergebe man auch die Chance, die Neutralität sinnstiftend auszugestalten, so der Experte.

Mittel neu denken

Die Neutralität eröffnet Österreich auch andere Möglichkeiten: Neutrale Staaten sichern ihre souveräne Existenz nicht ausschließlich durch Verteidigung ab, sondern auch durch einen Mehrwert für andere Staaten. So konnte Österreich seine neutrale Stellung innerhalb Europas in der Vergangenheit durchaus positiv nutzen, etwa um internationale Organisationen und Konferenzen im Land anzusiedeln. Thomas Roithner, Friedensforscher an der Uni Wien, plädiert für ein Sicherheitsverständnis, das auf inkludierenden Institutionen und demokratischen Aushandlungsprozessen fußt – statt auf militärischer Aufrüstung. Ein massiver konventioneller Angriff auf unser Staatsgebiet sei sehr unrealistisch, daher sollte Österreich auch nicht primär auf die militärische Karte, sondern auf die politische setzen. „Ich frage mich, welchen Mehrwert die vielen Militärausgaben für die langfristige Konfliktbearbeitung bieten können. Meines Erachtens würde es mehr Sinn machen, die Kapazitäten auf der Ebene der internationalen Organisationen auszubauen“, so Roithner. Erst kürzlich habe Österreich mit seinem Einsatz für die Aushandlung eines Atomwaffenverbotsvertrages ein positives Beispiel in diese Richtung gesetzt.

Neutralität friedlich ausgestalten

Als „Leuchtturm“ mit Vorbildwirkung für Österreich sieht Roithner den Zivilen Friedensdienst in Deutschland, ein Programm, das internationale Partner langfristig in ihrem Engagement für Dialog, Menschenrechte und Frieden unterstützt. Auch in Österreich diskutiert man solche Entsendungen, im aktuellen Regierungsprogramm ist ein ähnliches Projekt vorgesehen. Hinsichtlich einer zeitgemäßen Ausgestaltung der Neutralität sieht der Forscher jedenfalls noch viel Luft nach oben.

In Ihrer täglichen Arbeit haben Sie mit wahren Schätzen zu tun. Was fasziniert Sie an diesem Bereich?

Wir sind für die Erhaltung und Pflege von Immobilien und Mobilien zuständig. Wenn man bedenkt, dass die ältesten Teile der Hofburg auf das 13. Jahrhundert zurückgehen, und wenn man bedenkt, wer dort alles schon gelebt, gewohnt und gearbeitet hat, durch welche Räumlichkeiten man schreitet, ist das schon sehr beeindruckend. Einerseits ist unsere Aufgabe die Erhaltung, die Räumlichkeiten müssen aber auch genutzt werden, und sie werden intensiv als Büros, Mietwohnungen, Geschäftslokale und natürlich auch für museale Zwecke gebraucht. Man muss bei diesen Schätzen ein gewisses Maß finden, also erhaltend sanieren und den Denkmalschutz berücksichtigen, aber auch eine zeitgemäße und adäquate Nutzung ermöglichen. Mir liegt am Herzen, diese Gebäude und Kostbarkeiten für zukünftige Generationen zu erhalten und zu sichern. Wir bewahren Geschichte und machen sie gleichzeitig fit für die Zukunft!

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Ihrer Sektion tätig? Und haben Sie schon alle kennenlernen können – Stichwort Pandemie und Homeoffice?

Wir haben in der Sektion etwas über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und da ich aus der Sektion komme, kenne ich natürlich alle sehr gut. Die Burghauptmannschaft Österreich hat ungefähr 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bundesmobilienverwaltung etwa 45. Da kenne ich viele, aber leider noch nicht alle. Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat sich vieles verändert. Die Arbeitsweise ging viel mehr Richtung online und digital. Ich habe es mir trotzdem zur Aufgabe gemacht, regelmäßig mit den Dienststellen Kontakt zu haben. Ich besuchte vor einigen Wochen die Abteilungen der Burghauptmannschaft in Innsbruck und hatte dort Besprechungen. Im Möbelmuseum hatte ich im vergangenen Jahr eine Ausstellung zu eröffnen, wie auch vor kurzem in Schloss Hof. Also, es funktioniert! Online sieht man sich wahrscheinlich im Moment öfter als physisch, aber ich hoffe, dass der persönliche Kontakt wieder zurückkommen wird.

Im Jahr 2003 sorgte der Diebstahl der Saliera aus dem Kunsthistorischen Museum Wien für mehr Aufmerksamkeit für historische Schätze in den Museen. Wie sind die Exponate gesichert und versichert?

Grundsätzlich hat dieser Vorfall zu wesentlichen Verbesserungen beim Thema Sicherheit geführt. Primär sind die Museen, die unsere Nutzer sind, für die Sicherheit ihrer Exponate zuständig. Dennoch legen wir besonderen Wert auf größtmögliche Sicherheit auf unseren Liegenschaften und sichern etwa Baustelleneinrichtungen nach modernen Standards und in enger Abstimmung mit den betreffenden Institutionen. Die Schloss Schönbrunn Gesellschaft sichert – wie alle anderen Museen – ihre Exponate sehr gut.

Welche Rolle spielt die Digitalisierung in einer Sektion, die sich mit historischen Schätzen beschäftigt?

Der Bund ist generell auf einem sehr hohen Digitalisierungsniveau. Auch bei uns passiert viel online – nicht nur durch Covid bedingt. In der internen Kommunikation gibt es den elektronischen Akt (ELAK), den wir beim Bund für den Workflow verwenden. Und es gibt digitale Liegenschaftsdatenbanken sowie Raumpläne unserer Gebäude. Ebenso ist die digitale Erfassung unserer Mobilien bereits weit gediehen. Die Schloss Schönbrunn Gesellschaft und die Burghauptmannschaft Österreich haben Apps für das Areal des Schlosses Schönbrunn beziehungsweise jenes der Hofburg Wien entwickelt. Darüber hinaus lassen wir die Gipsfigurensammlung der Burghauptmannschaft Österreich digital erfassen, um sie so besser zu dokumentieren und öffentlich nutzbar zu machen. Es geht einerseits um das Arbeiten mit Digitalisierung und andererseits um digitales Repräsentieren von Objekten, Gegenständen oder Räumlichkeiten. Da wird schon sehr viel getan, und es wird immer weitergemacht.

Viele dieser Ideen gehören bis heute zum Selbstverständnis der Volksanwaltschaft, die nach einigen Anlaufschwierigkeiten mit 1. Juli 1977 ihre Arbeit aufnehmen konnte und seit 1981 in der Bundesverfassung verankert ist. Die drei Mitglieder des unabhängigen Gremiums werden vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von sechs Jahren bestellt, das Vorschlagsrecht für die Volksanwältinnen und Volksanwälte kommt den drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat zu. Neben SPÖ und ÖVP konnte meistens die FPÖ einen Volksanwalt oder eine Volksanwältin stellen, nur von 2007 bis 2013 hatte mit Terezija Stoisits eine Kandidatin der Grünen das Amt inne. Seit 2019 sind Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) als Volksanwälte bestellt. Zu Beginn ihrer Funktionsperiode legen die drei Mitglieder in der Geschäftsverteilung fest, wer für die Kontrolle welcher Gesetzesbereiche zuständig ist, der Vorsitz rotiert jährlich. Zurzeit ist Walter Rosenkranz Vorsitzender, der auch für die Bereiche Polizei-, Fremden- und Asylrecht zuständig ist. Bernhard Achitz prüft auf Bundes- und auf Landesebene die Bereiche Soziales, Pflege und Gesundheit, Werner Amon unter anderem Strafvollzug und Steuern. Außerdem ist Amon Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI), einer in Wien angesiedelten Organisation, der mehr als 200 unabhängige Ombudsstellen aus über 100 Staaten weltweit angehören. Seit 1. Jänner 2022 ist das IOI offiziell vom Außenministerium als „Internationale Einrichtung“ anerkannt. „Das ist ein großer Erfolg, auf den ich als Generalsekretär des IOI besonders stolz bin“, betont Amon.

Hoher Bekanntheitsgrad

Nicht nur auf internationalem Parkett, auch in der österreichischen Bevölkerung ist die Volkanwaltschaft mittlerweile eine bekannte Größe. „Wir führen alle paar Jahre eine IMAS-Studie zu Image und Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft durch“, heißt es dort. Laut den jüngsten Ergebnissen aus dem Frühjahr 2020 kennen drei von vier Befragten die Einrichtung, „eine Mehrheit ist auch gut über ihre Aufgaben informiert und weiß ihre Arbeit zu schätzen“. Besonders die ORF-Sendung
„Bürgeranwalt“, in der konkrete Fälle vorgestellt werden, trage zum hohen Bekanntheitsgrad bei. Jüngere Bevölkerungsgruppen und jene mit niedrigem Bildungsstand wenden sich hingegen seltener an die Ombudsleute, weil sie nicht über deren Existenz Bescheid wissen. Immer wieder werden daher Schulklassen in den Amtssitz im Wiener Palais Rottal eingeladen, vergangenes Jahr wurde ein eigenes Erklärvideo für diese Zielgruppe erstellt.

Denn auch Schülerinnen und Schüler können sich an die Volksanwaltschaft wenden: Eine Beschwerde ist jederzeit kostenlos für alle Personen möglich, die sich von einer österreichischen Behörde ungerecht behandelt fühlen – ungeachtet des Alters, der Nationalität oder des Wohnsitzes. Ausnahmen sind zum Beispiel laufende Verfahren (es sei denn, es geht um eine Beschwerde wegen einer überlangen Verfahrensdauer) sowie gerichtliche Entscheidungen. Die Zahl der Menschen, die sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen, wächst stetig. Rechnete man bei der Gründung 1977 noch mit rund 1.500 Beschwerden pro Jahr, so wird diese Zahl mittlerweile um ein Vielfaches überschritten. Vor allem in den letzten beiden Jahren wirkte die Corona-Pandemie als Treiber, wie die jährlichen Berichte an das Parlament zeigen. 2020 wandten sich 17.900 Personen an die Volksanwaltschaft, im vergangenen Jahr waren es sogar mehr als 23.600. In der Hoffnung, dass sich das Handeln der Verwaltung verbessere, habe man 2020 einen eigenen Berichtsband zur Pandemie herausgebracht, sagt Bernhard Achitz. Nachsatz: „Der Bericht 2021 zeigt jedoch, dass das nur eingeschränkt der Fall war.“ Von einer „erheblichen Steigerung“ auch bei Beschwerden über die Bundesverwaltung sprach Walter Rosenkranz. Dennoch habe man diese bei gleichbleibendem Personalstand „dank dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bewältigen können.

Hilfe für Einzelpesonen

Die Dauer der Verfahren kann sehr unterschiedlich sein – manche sind innerhalb weniger Tage erledigt, andere erfordern mehrere Monate Bearbeitungszeit. Zunächst wird die betroffene Behörde von der Beschwerde informiert und um eine Stellungnahme gebeten, dann prüft die Volksanwaltschaft den Sachverhalt anhand des Gesetzes, der Materialien und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Anders als ursprünglich von der Regierung Kreisky angedacht, fällt neben der gesamten Bundes- auch die Landes- und Gemeindeverwaltung in den Kompetenzbereich der Volksanwaltschaft – nur in Vorarlberg und Tirol gibt es eigene Landeseinrichtungen. Im vergangenen Jahr wurde das Corona-Management des Bildungsministeriums genauso bemängelt wie die Priorisierung bei Covid-Impfungen in der Steiermark oder die überlange Bearbeitungsdauer in Aufenthaltstitelverfahren durch die Wiener Magistratsabteilung 35. In vielen Fällen kommen die Betroffenen rasch zu ihrem Recht, wenn sich die Volksanwaltschaft einschaltet, aktuell konnte etwa in einigen Fällen doch noch die rechtmäßige Auszahlung der Familienbeihilfe erwirkt werden, eine Person bekam einen zunächst verweigerten Rehabilitationsplatz und das Justizministerium sagte Verbesserungen beim Datenschutz in den Justizanstalten zu. Manchmal kommt es hingegen über einen langen Zeitraum zu keinen Verbesserungen, weil etwa einzelne Ministerien zwar Veränderungen zusagen, diese aber nicht umsetzen. Ist es der Volksanwaltschaft also möglich, strukturelle Änderungen herbeizuführen? Oder geht es primär darum, Menschen das Ohnmachtsgefühl gegenüber staatlichen Einrichtungen zu nehmen?

Strukturelle Änderungen

Es gehe um beides, betont man in der Volksanwaltschaft: „Jeder einzelne Beschwerdefall und jeder festgestellte Missstand machen deutlich, mit welchen Problemen die Bevölkerung im Kontakt mit den Behörden konfrontiert ist und welche menschlichen Schicksale hinter den Beschwerden liegen.“ Auf der Grundlage ihrer in Prüfverfahren gesammelten Erkenntnisse sei es der Volksanwaltschaft möglich, Schwachstellen und Fehlentwicklungen in der Verwaltung zu identifizieren und aufzuzeigen. Durch ihre Anregungen an den Gesetzgeber leiste sie „einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechts und der Demokratie in Österreich“.

Wer beim Thema Artenschutz an Elfenbein, Tigerfelle und Krokodilleder denkt, hat die Spitze des Eisbergs noch kaum angekratzt, denn insgesamt sind über 38.000 Arten von CITES erfasst. Etwa 6.000 davon sind Tiere, der Rest Pflanzen. Zudem gilt das Abkommen auch für verarbeitete Waren, wie beispielsweise Musikinstrumente mit Elementen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, Schmuck, Bestandteile von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika. Drei Stufen des internationalen Abkommens regeln, unter welchen Bedingungen eine geschützte Art Staatsgrenzen überqueren beziehungsweise gehandelt werden darf.

Nachhaltige Expansion

CITES („Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora“, also „Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen“) wurde 1973 in Washington ins Leben gerufen und zählte damals fünf Unterzeichner: USA, Nigeria, die Schweiz, Tunesien und Schweden. Mittlerweile haben 184 Länder die Konvention unterzeichnet, Andorra als jüngstes Mitglied im November 2021. Österreich ist seit 1982 dabei.

„Es ist ein komplexes Thema, das sich auch laufend weiterentwickelt“, erzählt Martin Rose, der im Bundesministerium für Klimaschutz und Umwelt für die nationale und internationale Koordination von CITES zuständig ist: „In Österreich arbeiten Umweltministerium, Zollbehörden und das Bundeskriminalamt zusammen, dazu kommen Experten aus den Bundesländern und wissenschaftliche Berater. Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls Ausschüsse, die sich mit dem Artenschutz beschäftigen, denn in der EU werden die Bestimmungen noch strenger gehandhabt als von CITES vorgegeben. International findet alle drei Jahre die CITES-Vertragsstaatenkonferenz statt. Dort geht es vor allem um Änderungen und Neuaufnahmen in die Anhänge.”

Illegalen Importen auf der Spur

Die österreichischen Zollbeamten sind in Sachen Artenschutz gut geschult. 2021 wurden insgesamt 2.600 Tiere und Pflanzen beschlagnahmt, die unter dem strengen Schutz des CITES-Abkommens stehen. Gerhard Marosi vom Bundesministerium für Finanzen kennt die Wege und Tricks der Schmuggler: „Es gibt bestimmte Routen, die man besonders im Blick behalten muss, etwa Direktflüge aus Gebieten, wo geschützte Arten vorkommen. Wir konzentrieren uns natürlich besonders auf gewerbsmäßige Schmuggler.“ Anders als bei Ermittlungen zu Sachwerten wie Leder, Elfenbein oder Tropenholz ist bei der versuchten Einfuhr von lebenden Tieren Eile geboten. Die Schmuggler nehmen dabei keinerlei Rücksicht auf das Tierwohl oder veterinärmedizinische Vorgaben.

„Immer wieder finden wir Tiere, die in großer Zahl in Koffern über die Grenze gebracht werden, wie Schlangen, die in Socken transportiert werden“, erzählt Marosi, „besonders brisant war ein Fall, bei dem sich in einem Koffer zahlreiche Papageien in Klopapierrollen befanden. Ein Teil der Vögel war bereits tot, bei den restlichen wurde durch den Veterinär die Vogelgrippe festgestellt.“ Werden Lebendtiere gefunden, ist immer zuerst eine tierärztliche Untersuchung nötig, um zu verhindern, dass Krankheiten eingeschleppt werden. Danach werden die Tiere in Zoos oder Zuchtanlagen gebracht, die mit den Behörden zusammenarbeiten. Das kann manchmal sehr aufwendig sein – so musste etwa der Tiergarten Schönbrunn eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abstellen, als am Flughafen Wien eine große Zahl Vogeleier beschlagnahmt wurde, die dem Tiergarten übergeben und dort unter Quarantänebedingungen ausgebrütet wurden.

Auch bei Produkten setzt der Zoll auf die Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten. Eine Anlaufstelle dafür ist etwa das Naturhistorische Museum in Wien. „Die wissenschaftlichen Mitarbeiter überprüfen im Bedarfsfall für uns Exponate. Beschlagnahmte Ware wird aber auch für wissenschaftliche Arbeit und für Ausstellungszwecke an das Museum übergeben“, erklärt Gerhard Marosi. Die Sachverhalte sind mitunter kompliziert. So sorgte 2014 ein Fall in Kärnten für Aufsehen, als ein Schweizer Händler bei einem Harley-Davidson-Treffen 831 Stück verschiedene Lederwaren an seinem Stand zum Verkauf angeboten hatte. Eine Einfuhrgenehmigung gab es nicht für alle Exponate, zudem wurden Waren verkauft, die als Ausstellungsstücke deklariert waren. „In so einem Fall muss jedes einzelne Stück auf seine Legalität überprüft werden“, so Marosi, „das braucht nicht nur Zeit, sondern eben auch viel Expertise.“

Weltweite Kontrollen

Seit 2017 findet regelmäßig die „Operation Thunder“ statt, bei der Interpol und die Weltzollorganisation in Zusammenarbeit mit dem CITES-Komitee einen Monat lang weltweite Schwerpunktkontrollen zu Verstößen gegen das Artenschutzabkommen durchführen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Geschäft mit bedrohten Arten trotz aller Bemühungen noch immer blüht. Im vergangenen Oktober wurden im Rahmen von „Thunder 2021“ fast eine Tonne Elfenbein und Elfenbeinprodukte, 75 Tonnen geschützte Tropenhölzer und 29 Großkatzen beschlagnahmt, dazu kamen zahlreiche Vögel, Schildkröten und weitere Reptilien. „Je nach Region und deren Besonderheiten bilden sich unterschiedliche Schwerpunkte heraus. In Italien und Frankreich sind wegen der Modeindustrie Lederprodukte besonders wichtig, in der Schweiz sind es Rohstoffe für Nahrungsergänzungsmittel. In ganz Europa und damit auch in Österreich ist die Nachfrage nach exotischen Haustieren besonders hoch“, erklärt Martin Rose, „das können etwa Vögel oder Reptilien sein.“

Abhängig von der Schutzklasse des Tieres ist eine Einfuhr für private Zwecke entweder generell verboten oder nur mit besonderer Genehmigung möglich. Die Anträge werden im Umweltministerium geprüft. Auch die Ausfuhr geschützter Tierarten muss genehmigt werden. In Österreich kommt das regelmäßig bei bestimmten Falkenarten vor. „Durch die heimische Falknertradition sind Vögel aus österreichischer Zucht im Nahen Osten gefragt, wo die Vögel nicht nur zur Jagd, sondern auch als Prestigeobjekte gehalten werden“, weiß Rose. „Das sind natürlich keine Wildentnahmen, aber es muss der Nachweis erbracht werden, dass sie aus einem Zuchtbetrieb stammen.“

Zwar ist es durchaus möglich, dass geschützte Arten auch wieder von der Liste entfernt werden, wenn sich die Population erholt, sehr viel häufiger sind aber Neuaufnahmen. Martin Rose betrachtet die internationale Entwicklung: Es werden immer mehr Arten gelistet, weil die Situation für viele Arten weltweit schlimmer wird. Zudem werden die Bestimmungen immer präziser, wenn der Interpretationsspielraum zu viele Schlupflöcher ermöglicht.“ Nicht alle Länder zeigen den gleichen Einsatz, doch in den EU-Mitgliedstaaten besteht generell ein hohes Maß an Zustimmung, wie auch eine enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Artenschutzabkommens. „Österreich ist sehr engagiert, auch wenn wir aufgrund unserer Größe nicht die Möglichkeit haben, in jeder Arbeitsgruppe dabei zu sein“, betont Martin Rose: „Wir konzentrieren uns auf gewisse Schwerpunktthemen, die uns besonders betreffen.“

Als Sektionschef im BMK sind Sie zuständig für die wichtigen Themenbereiche Klima und Energie. Österreichs Klimapolitik ist ambitioniert: Das Ziel ist, bis 2040 klimaneutral zu sein. Welche Rolle spielt die Energiewende beim Klimaschutz?
Eine ganz zentrale! Österreich hat sich vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu sein, also netto keine Treibhausgase freizusetzen. Das ist unser angemessener und notwendiger Beitrag zur Bewältigung der globalen Klimakrise. Die mit Abstand wichtigste Quelle von Treibhausgasemissionen ist derzeit weltweit und auch in Österreich die Nutzung fossiler Energieträger, also von Erdölprodukten, fossilem Erdgas und Kohle. Von diesen müssen wir in den nächsten beiden Jahrzehnten wegkommen. Energiewende bedeutet also, dass unser Energiesystem deutlich effizienter und fossile Energie durch erneuerbare Energieträger ersetzt wird. Und dieser Übergang muss ökonomisch erfolgreich und sozial verträglich gestaltet werden. Dass das eine Mammutaufgabe ist, sieht man auch daran, dass derzeit rund zwei Drittel der in Österreich verbrauchten Energie fossilen Ursprungs ist.

Verfolgt man die Nachrichten und die Berichte über Dürre, Gletscherschmelze und Überschwemmungen, weiß man: Die Zeit für wirksamen Klimaschutz drängt. Welche Transformationen für den Klimaschutz sind ein Schlüssel zur Lösung?
Der Umbau des Energiesystems in Richtung Nachhaltigkeit ist eine große, systemische Herausforderung, die unser ganzes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem tangiert. Betroffen sind vor allem die Sektoren Energie und Gebäude, unser Verkehrssystem und die produzierende Industrie. Dies wiederum betrifft die Lebensbereiche Wohnen, Mobilität, Arbeit und Konsum und damit alle Menschen in Österreich. Für all diese Bereiche entwickeln wir Lösungen. Und: Österreich ist in Energiefragen keine Insel, sondern wir arbeiten eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um die Energiewende gemeinsam zu stemmen. Europa hat sich ja dazu verpflichtet, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein.

Der Sektor Energie und Industrie war im Jahr 2019 in Österreich laut Umweltbundesamt der größte Treibhausgasemittent. Die Treibhausgasemissionen sind im Vergleich zu 2018 um 1,5 Prozent gestiegen. Gründe dafür waren unter anderem die höhere Stromproduktion in Erdgaskraftwerken und der vermehrte Einsatz fossiler Energieträger im Gebäudesektor. Wie wird dieser Entwicklung konkret begegnet?
Bei der Stromerzeugung haben wir ein sehr ambitioniertes Ziel: Bereits 2030 sollen in Österreich 100 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbarer Energie kommen. Dazu haben wir gerade mit dem umfangreichsten Energie-Gesetzespaket der letzten Jahre – dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Das Paket wird zudem Investitionen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich bringen, also auch Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Im Gebäudesektor erarbeiten wir gemeinsam mit den Bundesländern und dem Finanzministerium eine Wärmestrategie, die zeigen wird, wie wir bis 2040 unsere Gebäude ohne fossile Energie heizen werden. Denn Ölheizungen und Heizungen mit Erdgas sind keine zukunftsfähigen Technologien des 21. Jahrhunderts und sollten bald der Vergangenheit angehören. Es gibt schon jetzt beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme großzügige öffentliche Förderungen für den Kesseltausch. Ergänzt werden sollen diese durch ordnungsrechtliche Vorgaben im Erneuerbaren-Wärmegesetz.

Seit Juni 2021 sind Sie Chef der Sektion VI im BMK, waren zuvor der interimistische Leiter und haben davor auch die Sektion „Klima“ im vormaligen Nachhaltigkeitsministerium angeführt. Was war für Sie persönlich die größte Umstellung beim Wechsel der Sektion in ein neues Ministerium?
Die größte Änderung war wohl die neue Zusammensetzung der Sektion durch Verschmelzung der Klima- und Energieagenden. Wir haben dazu einen eigenen Prozess mit externer Begleitung gemacht, der jetzt – aus meiner Sicht erfolgreich – abgeschlossen wurde.

Sie gelten schon lange als ausgewiesener Umweltexperte und sind ausgebildeter Biochemiker. Wie erleben Sie die Arbeit in der Verwaltung und welche Fähigkeiten mussten Sie sich aneignen?
Von der universitären Ausbildung her bin ich Naturwissenschafter. Das hilft sehr, komplexe Zusammenhänge zu verstehen und Lösungen zu entwickeln. Klar ist aber auch, dass für mich tatsächlich das Schlagwort des lebenslangen Lernens gilt. Ich habe auf der Verwaltungsakademie viel gelernt, diverse Lehrgänge etwa zu Führung und Projektmanagement gemacht und viele Fähigkeiten durch Learning by Doing erworben. Da hilft mir sicher meine Neugier und die Bereitschaft, mich auf Neues einzulassen und auch Feedback von Dritten aufzunehmen.

In Debatten ums Klima wird oft über Verzicht, etwa beim Thema Verkehr oder beim Fleischkonsum, beziehungsweise höhere Kosten – Stichwort CO2-Bepreisung – gesprochen. Wie kann man Bürgerinnen und Bürger positiv motivieren? Und welche Rolle spielt der Beitrag der Bevölkerung zum Klimaschutz im Vergleich zum Beitrag der Wirtschaft?
Wir wollen auf unserem Weg zur Klimaneutralität alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, ebenso wie alle Unternehmen. Dafür müssen wir zunächst gut erklären, warum das notwendig ist. Die wirkliche Bedrohung unseres Wohlstands, ja unserer Lebensgrundlage, ist die Klimakrise, die wir entschieden bekämpfen müssen. Nur so können wir unser Land lebenswert erhalten. Dafür müssen wir aber auch den passenden Rahmen schaffen. Daher wollen wir einerseits klimafreundliches Verhalten und Wirtschaften attraktiver machen und andererseits Anreize setzen, einen klimaschädlichen Lebensstil zu ändern. Ein wichtiger Baustein dafür ist die ökosoziale Steuerreform, die den Einsatz fossiler Energie – also im Wesentlichen Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas – durch die Einführung einer CO2-Bepreisung teurer macht, aber insgesamt zu einer Entlastung der Bevölkerung führt. Zudem bieten wir attraktive Alternativen an: Die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme wird unterstützt, ebenso die Nutzung von öffentlichem Verkehr oder der Umstieg auf E-Mobilität, da ja viele Menschen nach wie vor auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Mit dem Klimarat, der im Jänner 2022 begonnen hat, ersuchen wir zudem 100 Bürgerinnen und Bürger, selber Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise zu entwickeln. Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse, die Mitte 2022 vorliegen sollen.

Die Klimakrise und damit auch Klimakatastrophen sind Ihre tägliche Arbeit – und gerade beim Verbot des Einbaus von Ölheizungen in Neubauten sieht man, dass Diskussionen oft lange dauern, bevor etwas beschlossen wird. Verlieren Sie manchmal die Geduld, und wie sehen Ihre Erfolgserlebnisse aus?
Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein Bohren dicker Bretter, da es ja um nicht weniger als die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität geht. Angesichts der Bedrohungen durch die Klimakrise waren wir bisher mit unseren Klimaschutzbestrebungen zu langsam. Aber gerade in letzter Zeit gibt es auch schöne Erfolge. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde beschlossen, ebenso die ökosoziale Steuerreform. Es gibt ein Klimaticket und zudem ein so attraktives Förderangebot für klimafreundliche Investitionen wie noch nie. Und trotz mancher Rückschläge schöpfen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich Motivation aus der Gewissheit, dass Klimaschutz eine zentrale Menschheitsaufgabe ist.

Im Vorjahr fand die Weltklimakonferenz in Glasgow statt, es ging um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Die Ergebnisse wurden kontrovers diskutiert. Sind Sie nach der Konferenz zuversichtlicher, dass die Klimawende gelingt?
Die Klimakrise ist eine globale Krise, die nur gemeinsam gelöst werden kann. Daher sind die Weltklimakonferenzen auch so wichtig, bei der alle Staaten der Welt um einen Tisch sitzen. Im Grunde besteht große Einigkeit, dass das Pariser 1,5-Grad-Celsius-Ziel unbedingt eingehalten werden soll und dafür mehr Anstrengungen notwendig sind. Es ist gut, dass auf der Konferenz wichtige Beschlüsse gefasst wurden; so wurde etwa das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens endlich finalisiert. Aber natürlich hätten wir uns mehr Dynamik und weitergehende Beschlüsse gewünscht. Also heißt es weiterarbeiten, globale Partnerschaften knüpfen und auch Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz unterstützen.

Beim Europäischen Forum Alpbach 2022 werden Klima und Klimapolitik erneut im Zentrum der Diskussionen stehen. Welche Rolle spielen solche Konferenzen für die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas, das für unsere Zukunft so wichtig ist?
Der Umbau unseres Energiesystems inklusive der Bereiche Strom, Wärme, Industrieproduktion und Mobilität in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energie ist eine Aufgabe, die der Mitarbeit vieler Stakeholder bedarf. Wir brauchen einen breiten Diskurs über
die besten Lösungen, die ökonomisch sinnvoll und sozial verträglich sind, weil es ja auch uns alle betrifft. Das Europäische Forum Alpbach, aber auch andere Konferenzen bieten dafür den notwendigen Raum, und das ist gut so.